Der Westbalkan

Förderung der Demokratie auf dem Westbalkan

cpiAbsatz

CPI ™ | Central political intelligence & Think Tank Networks®| Strategic Foresight of EU & International policy | EU-Foreign & security policies | Neki Imeri – Political Generalist |Since 2002

Implementierung der Demokratie AUF DEM wESTBALKAN

Die Notwendigkeit, Reformen auf dem Westbalkan voranzutreiben, und gleichzeitig die Einflüsse fremder Großmächte gänzlich zu terminieren, zählt der Westbalkan als die innereuropäische Hauptaufgabe unseres politischen Engagements in dieser Region. Als Europäer wollen wir in erster Linie stabile und zugängliche Regierungen auf dem Westbalkan aufbauen, um unter anderem die illegale Migration einzudämmen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Einer der wesentlichen und auch wichtigsten Fortschritte in den letzten zwei Dekaden war, dass wir mit dem Westbalkan uns in der grundlegenden Frage einig sind, und zwar das die beste Methode, zukünftige gewalttätige Revolutionen oder militärische Kampfhandlungen zu vermeiden, die feste zusage seitens der EU, klar und deutlich an die Westbalkan Staaten ergeht, dass deren Zukunft in der Europäischen Familie sichergestellt ist. Darüber hinaus mit dem beginn der Beitrittsverhandlungen mit allen Staaten des Westbalkan zügig voranzutreiben sind

Wir unterstützen die demokratischen Kräfte seit fast zwanzig Jahren in der Region um die regionalen Rahmenbedingungen vorab zu verbessern, um die entsprechenden demokratischen Entwicklungen vor Ort zu erleichtern. Gleichzeitig unterstützen und beraten wir die staatlichen und nicht staatlichen Institutionen unserer eigenen Außenpolitik, um ihre Ziele neu auszurichten und zu ändern, um die Demokratie nachhaltig in dieser Region zu fördern und zu unterstützen.

  • Als Grundvoraussetzung zur Realisierung unserer demokratischen Bestrebungen vor Ort ist es zwingend notwendig, dass die EU ihre finanziellen Aufwendungen zur Förderung der Demokratie in dieser Region jährlich steigern.

Die Regierungen sollten diese Gelder unter lokal vertretbaren Bedingungen verwalten, um sicherzustellen, dass diplomatischer Druck keine Einschränkungen ausüben kann. Insbesondere gilt es die Förderung der Demokratie zu steigern, um alle Aktivitäten in der Region effektiver zu koordinieren, damit die Staaten des Westbalkan so einfach wie möglich die bilateralen Programme und Pläne in ihr System integrieren, und diese wie die europäischen Länder verfolgen.

  • Um die Regierungen in der Region Südeuropas zu Reformen zu ermutigen und den Freiraum für legitime politische Aktionen auszuweiten, sollten Handels- und Hilfsrichtlinien aufgestellt und umgesetzt werden.

Neben den weiteren Bemühungen um eine Normalisierung und Annährung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien, müssen wir um so intensiver der Republik Bosnien-Herzegowina helfen, eine stärkere Demokratie der Einheit innerhalb ihre Ethnien zu entwickeln, sodass sie sich für die EU-Mitgliedschaft qualifizieren kann. Es ist aber auch dringend notwendig, den Druck auf das Regime der Republika-Srpska erneut und kontinuierlich zu erhöhen, um demokratische Verhältnisse und Waffenkontrollen durchzusetzen. Grundsätzlich aber dürfen wir alle anderen Westbalkanstaaten insgesamt  nicht mit deren Problemen alleine lassen.

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