Die Notwendigkeit, Reformen im Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben, ist eine der primären Aufgaben unseres politischen Engagements in dieser Region. Als Europäer wollen wir in erster Linie stabile und zugängliche Regierungen im Nahen und Mittleren Osten aufbauen, um unter anderem die illegale Migration einzudämmen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Einer der wesentlichen und auch wichtigsten Fortschritte in den letzten zwei Dekaden ist, dass beide Seiten sich in einer grundlegenden Frage einig sind, nämlich dass die beste Methode, zukünftige gewalttätige Revolutionen oder militärische Kampfhandlungen zu vermeiden, die enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe und mit demokratischen Partnern vor Ort ist.

Wir wollen die demokratischen Kräfte in der Region unterstützen und die regionalen Rahmenbedingungen verbessern, um demokratische Entwicklungen zu erleichtern. Gleichzeitig unterstützen und beraten wir die staatlichen und nicht staatlichen Institutionen unserer eigenen Außenpolitik, um ihre Ziele neu auszurichten und zu ändern, um die Demokratie nachhaltig in dieser Region zu fördern und zu unterstützen.

• Als Grundvoraussetzung zur Realisierung unserer demokratischen Bestrebungen vor Ort ist es zwingend notwendig, dass die EU ihre finanziellen Aufwendungen zur Förderung der Demokratie in dieser Region auf mindestens 650 Millionen Euro jährlich steigern.

Die Regierungen sollten diese Gelder unter lokal vertretbaren Bedingungen verwalten, um sicherzustellen, dass diplomatischer Druck keine Einschränkungen ausüben kann. Ein neues Transatlantisches Forum zur Förderung der Demokratie könnte ins Leben gerufen werden, um alle Aktivitäten in der Region zu koordinieren, einschließlich bilateraler Programme und Pläne, wie sie die europäischen Länder verfolgen. Um Regierungen zu Reformen zu ermutigen und den Freiraum für legitime politische Aktionen auszuweiten, sollten Handels- und Hilfsrichtlinien aufgestellt und umgesetzt werden.

Neben den weiteren Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und Palästina müssen wir auch der Türkei helfen, eine echte Demokratie zu entwickeln, sodass sie sich für die EU-Mitgliedschaft qualifizieren kann. Es ist aber auch dringend notwendig, den Druck auf das iranische Regime erneut und kontinuierlich zu erhöhen, um demokratische Verhältnisse und Waffenkontrollen durchzusetzen. Ferner dürfen wir den Irak ebenso wie Afghanistan nicht mit seinen Problemen allein lassen.

Die Zusammenarbeit mit den gemäßigten arabischen Staaten kann für den Nahen und Mittleren Osten eine neue Sicherheitsordnung nach dem Modell der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schaffen. Der wichtigste Beitrag der Beschlüsse von Helsinki war, dass sie eine neue Beziehung zwischen Herrschern und Volk sowie zwischen den Staaten forderten. Es verlieh den Menschen die Macht, von ihren Regierungen zu verlangen, dass sie sich fair und anständig verhalten. Für den Nahen Osten würde ein Beitritt zu einem solchen Sicherheitssystem Anreize für die arabischen Länder bieten.